Kantonales Beitrittsgesetz zur IVöB vom Kantonsrat beschlossen
In der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungsrecht (IVöB) sind wichtige Grundlagen des kantonalen Submissionsrechts zu finden. Der Zürcher Kantonsrat hat das kantonale Beitrittsgesetz zur IVöB beraten und verabschiedet. Die Revision tritt per 1. Oktober 2023 in Kraft. Der Kantonsrat hat gegenüber dem Antrag des Regierungsrats eine Änderung beschlossen, die das unterschiedliche Preisniveau in den Ländern berücksichtigt, in welchen eine Leistung erbracht wird. Damit folgt der Kantonsrat dem Beispiel des Bundes, der die Berücksichtigung des Preisniveaus bei den Zuschklagskriterien im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen berücksichtigt. In diesem Fachartikel erklärt Senior Beraterin Katharina Seiler Germanier diese zusätzliche Klausel.
Simplicity: Einfachheit ist besser - aber nicht einfach!
Die Pandemie hatte unterschiedlichste Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeiten der öffentlichen Hand. Die meisten gingen einher mit Einschränkungen bis hin zu Unsicherheiten in der Leistungserbringung. Aus subjektiver Sicht ist eine Entwicklung jedoch positiv zu vermerken: Viele Angebote und Abläufe sind einfacher geworden. Verpflegungsanbieter und Mensen haben beispielsweise während der Pandemie ihre Angebote auf maximal zwei Hauptspeisen beschränkt, was für die Mitarbeitenden die Qual der Wahl reduziert und gleichzeitig die Zubereitung wesentlich vereinfacht hat.
Datensicherheit in der Schulverwaltung
Der rechtskonforme und sichere Umgang mit Daten und Informationen an Schulen setzt zwingend vertieftes uns stets aktuelles Wissen voraus. Dies betrifft die Schulbehörde wie auch alle Schülerinnen und Schüler.
Neues zur Bewilligungspflicht bei adaptiven Antennen
Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NSIV) soll Menschen vor schädlicher oder lästiger Strahlung schützen. Gleichzeitig soll sie den Kantonen Klarheit betreffend der Bewilligungsverfahren für Antennen bieten. Senior Beraterin Katharina Seiler Germanier beleuchtet in diesem Artikel die aktuelle Rechtsprechung bezüglich Bewilligungspflicht für neue Mobilfunkantennen mit höherer Sendeleistung.
Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und deren Verwirkung
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. April 2021 eine neue Rechtsprechung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten begründet. Senior-Beraterin Katharina Seiler Germanier nimmt die wichtigsten Punkte des Urteils in diesem Artikel unter die Lupe.
Simplicity: Einfachheit ist besser – aber nicht einfach!
Die Pandemie hatte auch positive Auswirkungen auf die Angebote und Abläufe öffentlicher Verwaltungen. Sie sind teilweise vereinfacht worden und bringen bei geringerem Aufwand mehr Nutzen. Einfache Lösungen ohne Qualitätsverlust anzustreben, das bezweckt das Prinzip «Simplicity». GL-Mitglied Dr. Michel Geelhaar erläutert das Prinzip in diesem Artikel.
BZO und Gemeindefusion
Welche Auswirkungen hat eine Gemeindefusion auf die Bau- und Zonenordnungen der involvierten Gemeinden? Welche rechtlichen Vorgaben gelten diesbezüglich für den Zusammenschlussvertrag? Senior-Beraterin Katharina Seiler Germanier beantwortet diese und weitere Fragen in diesem Fachartikel.
Leitung Bildung
Seit dem Inkrafttreten des revidierten Volksschulgesetzes per 1. Januar 2021 besteht im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Leitung Bildung. Für Gemeinden stellen sich einige Fragen: Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen konkret aus? Wie wird die neue Leitung Bildung in die Schulorganisation eingebunden? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert unsere Senior Beraterin Danièle Glarner in diesem Beitrag. Er ist Teil der zweiten Auflage des Standardwerks «Kompetent in Behörde und Verwaltung», erschienen am 12. Juli 2022. Es kann unter shop.stutz-medien.ch bestellt werden.
Nachhaltige Gemeindeführung
Von Guido Grütter
Für die dauerhafte Erhaltung der Lebensgrundlagen ist eine nachhaltige Gemeindeführung essenziell. Unser Berater Guido Grütter zeigt in diesem Fachartikel auf, welche Dimensionen dabei eine Rolle spielen und weshalb sich eine systematische Lagebeurteilung durch die Gemeindeführung lohnt.
Mit Gelassenheit und Mut den Stress abbauen
Von Jürg Minger
In unserem Alltag fühlen wir uns oft ungerecht behandelt. Das kann zu Gefühlen wie Hilflosigkeit oder Ausgeliefertsein und damit zu Stress führen. Senior Berater Jürg Minger rät in seinem Fachartikel, in solchen Situationen die eigenen Gedanken und das eigene Handeln bewusst auf das zu lenken, was man selber beeinflussen kann. Auf diese Weise lässt sich Stress abbauen.
Grenzabstand zur Landwirtschaftszone
Müssen im Kanton Zürich Neubauten einen Grenzabstand zur Landwirtschaftszone einhalten? Diesbezüglich fehlte bis vor Kurzem eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht. Das Bundesgericht hat 2018 in einem Fall im Kanton Schwyz entschieden, dass hierfür das Raumplanungsrecht des Bundes einzuhalten ist. Im Kanton Zürich wird diese Erkenntnis seit 2019 in einer neuen Regelung umgesetzt.
Strassen im Privateigentum
In vielen Zürcher Gemeinden gibt es Strassen, die sich im Privateigentum der Eigentümerinnen und Eigentümer der anstossenden Grundstücke befinden und diesen als Zufahrtsstrasse dienen. Dieser Artikel liefert Antworten auf Fragen, wie solche Strassen privatrechtlich und öffentlich-rechtlich behandelt werden.
Digitalisierung: Hohe Erwartungen an die öffentliche Hand
Von Jürg Minger
Längst ist es selbstverständlich geworden, den administrativen Verkehr mit Behörden und Verwaltungen auf dem digitalen Weg abzuwickeln. Die öffentliche Hand hat bei der Digitalisierung von Standardverfahren aber noch Rückstände aufzuholen.
Laufbahnplanung: Nur der eigene Massstab zählt
Von Jürg Minger
Es lohnt sich, wenn sich jeder von uns von Zeit zu Zeit mit seinen persönlichen Wünschen und Zielen für die berufliche Entwicklung auseinandersetzt. Dabei lernt man sich besser kenn und ist für schwierigere Phasen besser gerüstet.
5G-Mobilfunkanlagen und das «Worst-Case»-Szenario
Durch die Einführung von 5G stellen sich Fragen zu den rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung und für Baubewilligungsverfahren. Dieser Artikel gibt Aufschluss über den aktuellen Stand der Dinge.
Krisenmanagement: Führung und Kommunikation in Krisenlagen
Von Guido Grütter
Eine Krise passiert unvorhersehbar und verläuft schnell. Innere und äussere Ursachen führen zu einer Ausnahmesituation. Der Gemeinderat ist plötzlich über das normale Mass hinaus geforder, optimal zu führen und zu kommunizieren.
Privatrechtliche Vorfragen – Prüfung durch die Baubehörde?
Dürfen oder müssen sich die Baubehörden mit privatrechtlichen Ansprüchen im Baubewilligungsverfahren überhaupt befassen? Dieser Fachartikel liefert die Antwort darauf.
«Abstandsprivilegierung»
Umgang mit § 6c Abs. 1 nABV bei der Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnung
Machen Sie das Beste aus Ihren Fehlern
Von Jürg Minger
Niemand macht gerne Fehler, und trotzdem ist kein Mensch fehlerfrei. Im Arbeitsalltag gilt es, Fehlerrisiken zu minimieren und aus Fehlern zu lernen. Auch in der öffentlichen Verwaltung ist eine positive Fehlerkultur eine wichtige Voraussetzung für ein gut funktionirendes und leistungsfähiges Team.
Führungsgrundsätze – leben Sie sie vor
Führungsgrundsätze sind zwei Seiten einer Münze: Sie als Führungskraft sind für die Führung Ihrer Mitarbeitenden UND für ein effektives Management der in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Prozesse verantwortlich.